SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2011/44 vom 29. August 2011 , Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2011 - Sg Verwaltungsgericht (2011)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 2 Abs. 2 EGöB (sGS 841.1) und Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVöB (sGS 841.31). Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen ist in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung nicht anwendbar, soweit die öffentlich-rechtlich anerkannten kirchlichen Körperschaften Aufgaben ausführen, die in den Autonomiebereich fallen bzw. innerkirchliche Angelegenheiten darstellen. Kirche Körperschaften unterstehen den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nur, wenn und soweit sie kantonale oder kommunale Aufgaben wahrnehmen oder Subventionen im Sinn von Art. 2 Abs. 2 EGöB oder Art. 8 Abs. 2 IVöB erhalten. Auch wenn teilweise in einem Pfarreizentrum ausserkirchliche Anlässe stattfinden, dient das Pfarreizentrum primär innerkirchlichen Angelegenheiten. Es liegt kein Missbrauch und keine Über- oder Unterschreitung des Ermessens vor, wenn der Beitrag der politischen Gemeinde an die Erweiterung und den Umbau des Pfarreizentrums, der höchstens 20 % der Gesamtbaukosten beträgt, nicht als erheblicher Beitrag im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 EGöB betrachtet wird (Verwaltungsgericht, B 2011/44).